Durch fortschreitende Globalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft haben Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung neue Dimensionen erreicht, denen die Europäische Union entgegentreten will. Dazu nimmt sie auch Rechtsanwälte in die Pflicht - denn nach Ansicht der EU stehen diese an vorderster Front, wenn es darum geht, illegale Finanzströme zu identifizieren und zu verhindern. Im Blogbeitrag verschaffen wir uns einen Überblick über das neue EU-AML-Paket und fassen Eindrücke aus dem diesbezüglichen YouTube-Webinar zusammen.
Was ist das neue EU-AML-Paket?
Das neue EU-AML-Paket besteht aus vier legislativen Vorschlägen auf EU-Ebene, die darauf abzielen, die bestehenden Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umfassend zu überarbeiten. Diese beinhalten eine neue Verordnung, die direkt auf alle verpflichteten Einheiten anwendbar ist, eine neue Richtlinie für öffentliche Behörden, eine Verordnung zur Regulierung von Kryptowerttransfers und die Verordnung über die Einrichtung einer neuen Europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA).
Wie wirkt sich das Paket auf Rechtsanwälte aus?
Rechtsanwälte müssen sich nun an strengere Regeln halten, insbesondere wenn es um die Meldung verdächtiger Transaktionen geht. Artikel 70 der neuen Verordnung stellt klar, dass Anwälte von der Meldepflicht befreit sind, wenn sie Informationen im Zuge der Feststellung der rechtlichen Position eines Mandanten oder im Rahmen der Verteidigung oder Vertretung vor Gericht erhalten. Diese Ausnahme soll sicherstellen, dass das Berufsgeheimnis und die Vertraulichkeit gewahrt bleiben.
Die Einführung der neuen Regelungen bringt für Rechtsanwälte mehrere Herausforderungen mit sich. Einerseits müssen sie sicherstellen, dass sie alle erforderlichen Sorgfaltspflichten (Customer Due Diligence, CDD) erfüllen. Andererseits müssen sie die Balance zwischen der Wahrung des Berufsgeheimnisses und der Einhaltung der gesetzlichen Meldepflichten finden.
Was ist konkret zu tun?
Rechtsanwälte müssen eine umfassende Risikobewertung für ihre Kanzlei durchführen. Diese Bewertung sollte alle potenziellen Risiken umfassen, die mit der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbunden sind. Dazu gehören geografische Risiken, die Art der angebotenen Dienstleistungen und die Art der Mandanten.
Kanzleien müssen klare Richtlinien und Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche haben. Diese sollten regelmäßig überprüft und an aktuelle gesetzliche Anforderungen angepasst werden.
Es ist wichtig, dass alle Mitarbeiter regelmäßig geschult werden, um verdächtige Aktivitäten erkennen und entsprechend handeln zu können. Diese Schulungen sollten auch darauf abzielen, das Bewusstsein für die Bedeutung der Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Vorschriften zu schärfen.
Vor der Annahme neuer Mandanten sollten umfassende Due-Diligence-Verfahren durchgeführt werden. Dies umfasst die Identitätsprüfung und die Überprüfung der wirtschaftlichen Berechtigten.
Technologie kann eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Einhaltung der neuen Vorschriften zu gewährleisten. Spezialisierte Softwarelösungen können dabei helfen, die notwendigen Überprüfungen effizient durchzuführen und verdächtige Transaktionen schnell zu identifizieren.
AMLA - eine neue EU-Behörde
Die neu geschaffene Europäische Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) mit Sitz in Frankfurt a.M. wird eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Koordinierung der nationalen Aufsichtsbehörden spielen. Sie wird direkt und indirekt die Aufsicht über die Finanzsektoren übernehmen und sicherstellen, dass die neuen Regeln einheitlich angewendet werden.
Damit einher geht die Stärkung der Zusammenarbeit. Denn eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche erfordert eine enge Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Behörden. Rechtsanwälte müssen sicherstellen, dass sie die erforderlichen Informationen zeitnah an die zuständigen Stellen weiterleiten und gleichzeitig das Berufsgeheimnis wahren.
Ausblick
Das neue EU-AML-Paket stellt erhöhte Anforderungen an Rechtsanwälte, bietet jedoch auch klare Leitlinien und Unterstützung bei der Umsetzung. Durch die Einhaltung dieser Vorschriften können Rechtsanwälte nicht nur gesetzliche Anforderungen erfüllen, sondern auch das Vertrauen ihrer Mandanten stärken und einen Beitrag zur Integrität des Finanzsystems leisten.