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AutorenbildLukas Staffler

Die Rolle von KI bei Repressionen und Menschenrechtsverletzungen

Kürzlich hat das Europäische Parlament eine Studie zur Frage, welche Rolle Künstliche Intelligenz bei Repression und Menschenrechtsverletzungen spielt, veröffentlicht. Dieser Blogpost fasst die wichtigsten Erkenntnisse der eingehenden Analyse des Europäischen Parlaments über die Auswirkungen von KI auf die Menschenrechte zusammen und stellt den Fokus darauf, wie KI für autoritäre Zwecke missbraucht werden kann.



Was ist algorithmischer Autoritarismus?

Algorithmischer Autoritarismus bezeichnet die Nutzung von KI und verwandten Technologien durch staatliche Akteure zur Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung ihrer Bevölkerung. Dies umfasst ausgeklügelte Überwachungssysteme, predictive policing und digitale Zensur, die alle darauf abzielen, autoritäre Regime zu erhalten und zu stärken.


Zentralen Erkenntnisse aus der EU-Studie

  • Regierungen setzen zunehmend KI ein, um umfassende Überwachungsnetzwerke zu schaffen. In China beispielsweise aggregiert die Integrated Joint Operations Platform (IJOP) Daten aus verschiedenen Quellen, einschließlich CCTV-Kameras und sozialen Medien, um verdächtige Aktivitäten zu überwachen und zu kennzeichnen.

  • KI-Systeme werden genutzt, um Dissens vorherzusagen und zu verhindern. In Xinjiang, China, zielt predictive policing auf die muslimische Uiguren-Minderheit ab, was zu Masseninternierungen basierend auf algorithmischen Bewertungen potenzieller Bedrohungen führt.

  • KI wird auch zur Informationskontrolle eingesetzt. China nutzt KI, um Inhalte zu zensieren und staatliche Propaganda zu verbreiten, nicht nur im Inland, sondern auch weltweit, um internationale Wahrnehmungen und Narrative zu beeinflussen.

  • Der Export chinesischer KI-Überwachungstechnologie in andere Länder erweitert seinen Einfluss und führt ähnliche repressive Fähigkeiten ein. Länder wie Ecuador und Simbabwe haben chinesische Überwachungssysteme übernommen, was Bedenken hinsichtlich globaler Menschenrechtsauswirkungen aufwirft.


Politische und rechtliche Rahmenbedingungen

Die Europäische Union und andere internationale Gremien arbeiten aktiv an Rahmenbedingungen, um KI zu regulieren und ihren Missbrauch zu verhindern. Der EU KI-Act zielt darauf ab, sicherzustellen, dass KI-Systeme sicher, transparent und diskriminierungsfrei sind, mit strengen Vorschriften für hochriskante KI-Anwendungen.


Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte

  • Umsetzung strenger Gesetze zur Regulierung des Einsatzes von KI in Überwachung und Polizeiarbeit.

  • Angleichung globaler Standards und Förderung von Dialogen mit internationalen Menschenrechtsorganisationen zur Überwachung und Minderung negativer KI-Auswirkungen.

  • Sicherstellen, dass KI-Systeme transparent und rechenschaftspflichtig sind, mit Mechanismen, die es Einzelpersonen ermöglichen, Entscheidungen dieser Systeme anzufechten.



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